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Ergebnis von Volksbegehren mit Spannung erwartet |
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Geschrieben von: PNP Passau
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Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 10:03 Uhr |
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München/Passau. Nach der zweiwöchigen Eintragungsfrist für das bayerische Nichtraucher-Volksbegehren wird heute (Donnerstag) mit Spannung die Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses erwartet. Nach Einschätzung der Initiatoren ist die Zehn-Prozent-Quote erreicht. "Es sieht sehr gut aus, es müsste langen", sagte Organisator Sebastian Frankenberger am gestrigen Mittwoch, dem letzten Tag der Eintragungsfrist.
Nach PNP-Informationen aus zuverlässiger Quelle steht der Erfolg des Begehrens bereits fest. Das Statistische Landesamt in München will bis 12.00 Uhr mitteilen, wie viele Bürger im Freistaat sich für das Volksbegehren eingetragen haben. Die Initiatoren gehen davon aus, dass die vorgeschriebene Zehn-Prozent-Hürde übersprungen wurde. Sie wollen zeitgleich auf einer Pressekonferenz eine Bilanz ihrer Kampagne präsentieren. Falls mehr als 940 000 Wahlberechtigte das Volksbegehren unterstützt haben, würde es im kommenden Jahr voraussichtlich einen Volksentscheid geben. Seit zwölf Jahren hat es kein Volksbegehren mehr geschafft, ausreichend Unterstützer während der Eintragungsfrist zu mobilisieren. Damals hatten die Bürger schließlich bei einer Abstimmung an den Urnen die Abschaffung des bayerischen Senats beschlossen. Danach sind sieben andere Initiativen gescheitert. Am Mittwoch hatte es zum Abschluss des Volksbegehrens noch einmal Schlangen vor den Schaltern in den Rathäusern gegeben. In den letzten Tagen hatte das Interesse an dem Volksbegehren in vielen Städten spürbar zugenommen. Die Verantwortlichen wollen erreichen, dass in Bayern in den Gasthäusern, Kneipen und Festzelten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmebestimmungen soll es nicht mehr geben. Die Initiative ist eine Reaktion darauf, dass die CSU-FDP-Koalition heuer das frühere Nichtraucherschutzgesetz wieder aufgeweicht hat. |
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 19:41 Uhr |