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Das Hin und Her beim Rauchverbot |
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Geschrieben von: PNP Passau
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Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 19:35 Uhr |
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Das Rauchverbot in Bayern hat eine wechselvolle Geschichte:
4. August 2006: Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kündigt ein Rauchverbot für die Gastronomie an.
Am 23. März 2007 beschließt das Kabinett den Entwurf. Ausnahmen sollen möglich sein - in Nebenräumen von Gaststätten sowie Bier- und Festzelten. In der Landtags-CSU ist etwa ein Drittel der Fraktion gegen das Rauchverbot.
Im Oktober 2007 führen der Sturz Edmund Stoibers und der damit einhergehende Wechsel an der Spitze der Landtags-CSU zu einem erneuten Aufflammen des Streits. Mehrere Dutzend CSU-Abgeordnete fordern eine Aufweichung. Daraufhin beschließt die Mehrheit unter dem neuen Fraktionschef Georg Schmid, überhaupt keine Ausnahmen zuzulassen.
Am 12. Dezember 2007 verabschiedet der Landtag das strikte Rauchverbot. 14 CSU-Abgeordnete lehnen das Gesetz ab.
Vom 1. Januar 2008 an gilt das Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Restaurants und Bierzelten. Erlaubt bleibt das Qualmen nur an der frischen Luft. Tausende Wirte unterlaufen das Verbot und erklären ihre Kneipen zu Raucherclubs. Der „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ läuft Sturm gegen die CSU.
Im März 2008 schwenkt die CSU-Spitze nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen um. Am 12. März 2008 beschließt die Landtags-CSU eine erste Lockerung des Rauchverbots und nimmt Bier- und Festzelte für ein Jahr aus.
Am 9. Oktober 2008, wenige Tage nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl, kündigt der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine Lockerung an.
Am 20. Januar 2009 beschließt die CSU/FDP-Regierung den neuen Gesetzentwurf und kehrt damit weitgehend zum ursprünglichen Stoiber- Entwurf zurück. In Bier- und Weinzelten, in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken sowie in Einraumkneipen mit bis zu 75 Quadratmetern Fläche soll künftig wieder geraucht werden dürfen.
Am 2. Mai kündigt die ÖDP ihr Volksbegehren gegen die Aufweichung des Rauchverbots an.
Am 27. Mai hat die ÖDP in Rekordzeit die notwendigen 25 000 Unterschriften für ihr Volksbegehren beisammen - in den folgenden Wochen kommen weitere 25 000 Unterschriften hinzu.
Am 6. Juli warnt der Landesgesundheitsrat Bayern - unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Thomas Zimmermann - in einer die Staatsregierung und die Regierungsparteien CSU und FDP vor einer Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie.
Am 15. Juli beschließt der Landtag mit der Mehrheit von CSU und FDP die Lockerung des Rauchverbots.
Am 19. November beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren Nichtraucherschutz.
Am 3. Dezember ergibt die Auszählung: Das Volksbegehren ist erfolgreich und hat die nötige Zehn-Prozent-Hürde deutlich überschritten.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 19:42 Uhr |