Das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie ist erfolgreich. 13,9 Prozent der bayerischen Wähler haben gegen die von der Staatsregierung im August beschlossene Aufweichung des Rauchverbots votiert, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Auszählung des Statistischen Landesamts hervorgeht. Damit wurde die notwendige Quote von zehn Prozent weit überschritten. Nun ist der Weg frei für einen Volksentscheid im nächsten Jahr. Dann sind alle Bürger zur Abstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie und allen öffentlichen Gebäuden Bayerns aufgerufen.
Es ist das erste erfolgreiche Volksbegehren dieses Jahrzehnts in Bayern. Organisiert wurde es von der ÖDP und mehreren Nichtraucherinitiativen. Unterstützung kam von SPD und Grünen. Die Staatsregierung hatte erst im August das zuvor strenge Rauchverbot in Bayerns Gaststätten aufgeweicht. Seither ist das Rauchen in kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder erlaubt. SPD und Grüne werteten das Antirauch-Begehren als schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Staatsregierung.
Es sei vor allem ein Schlag für die wankelmütige CSU, erklärte die SPD-Gesundheitspolitikerin Kathrin Sonnenholzner. Die Grünen- Landesvorsitzende Theresa Schopper rief die Staatsregierung zum Einlenken auf: CSU und FDP sollten das Gesetz des Volksbegehrens im Landtag übernehmen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte das ab. Das Volk solle entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll, sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Der Volksentscheid wird voraussichtlich im nächsten Sommer angesetzt.